Gebührenerhöhung

In der Gemeinderatsitzung vom 22. Oktober 2015 brachte der Bürgermeister einen Antrag auf Erhöhung der Wassergebühren ein. Leider war auch dieser Antrag völlig unvorbereitet und nicht durchdacht.

Der Antrag des Bürgermeisters sah vor, ausschließlich den Ortsteil Altenberg mit einer saftigen Gebührenerhöhung zu belasten. Kostet in Altenberg ein Kubikmeter Wasser derzeit 0,36 Euro, so sollte dieser auf 1,15 Euro angehoben werden. Dies entspricht einer Erhöhung um 219%!!! In den drei anderen Ortsteilen hätte es keine Erhöhung gegeben.

Abgesehen davon, dass eine Gebührenerhöhung in diesem Ausmaß rechtswidrig ist, ist sie auch völlig ungerecht und unsozial. Dass wir als Sozialdemokraten so einer Erhöhung nicht zustimmen können und wollen, wird sicher niemanden überraschen.

Den Vorwurf, dass die SPÖ für das Scheitern dieses Beschlusses verantwortlich ist, können und wollen wir so nicht gelten lassen. Diese Schuldzuweisung mutet umso seltsamer an, als die ÖVP mit ihrem Koalitionspartner FPÖ ein 2/3 Mehrheit im Gemeinderat hat und somit auf die Stimmen der SPÖ-Fraktion gar nicht angewiesen wäre. Da aber auch 3 Gemeinderäte aus dem Ortsteil Altenberg von der ÖVP/FPÖ-Koalition – Jakob Holzer, Stefan Bayer und Ewald Holzheu – dem Antrag des Bürgermeisters aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zugestimmt hätten, hat der Bürgermeister während der Sitzung gemerkt, dass er keine Mehrheit für diesen Antrag zustande bringt und so keine Abstimmung mehr zugelassen.

Die SPÖ-Fraktion hat gefordert, dass die Erhöhung bzw. Anpassung der Gebühren im zuständigen Ausschuss sorgfältig vorbereitet wird und sachliche Vorschläge erarbeitet werden sollen. Schließlich hat die Gemeinde sieben Jahre Zeit die Gebühren innerhalb der vier Ortsteile zu harmonisieren.

Keinesfalls wollen wir für unsere BürgerInnen solch unsoziale und ungerechte Erhöhungen, wie vom Bürgermeister vorgeschlagen. In der Zwischenzeit wurde vom Bau- und Finanzausschuss ein Modell erarbeitet, das für alle vier Ortsteile eine transparente und gerechte Anpassung vorsieht.

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