Verkauf Kabelfernsehen Altenberg

Obwohl von der SPÖ-Fraktion mehrmals gefordert, wollte der Bürgermeister nicht nur auf ein unabhängiges Schätzgutachten, sondern auch auf die Klärung der tatsächlichen Eigentumsverhältnisse verzichten.

Wie befürchtet, war dieser geplante Verkauf bei der letzten Gemeinderatssitzung abermals zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung, endete aber für unseren Bürgermeister in einem Debakel.

Wir wollen Ihnen die wahren Hintergründe, die zum Scheitern des Verkaufes führten, nicht verschweigen. Was ist passiert?

Da bei dieser Gemeinderatssitzung alle ÖVP- und FPÖ-Gemeinderäte anwesend waren, hätte der Bürgermeister diesen Verkauf ganz einfach mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen können. Zum Verkauf kam es aber dennoch wieder nicht, denn: Anstatt den Beschluss zu fassen, verlas der Bürgermeister lediglich ein E-Mail des potenziellen Käufers, dass dieser den nun abgeänderten Kaufvertrag in der vorliegenden Form nicht mehr unterzeichnen könne.

Die Wahrheit ist vielmehr, dass im ursprünglichen Kaufvertrag Anlagenteile verkauft werden sollten, welche nicht einmal im Eigentum der Gemeinde stehen, sondern unserem Energieversorger, der Energie Steiermark AG, gehören. Wir als SPÖ haben im Vorfeld mehrfach auf diesen  Umstand hingewiesen, aber sowohl ÖVP als auch FPÖ haben diese Hinweise ignoriert. Der Grund, warum sie unseren Hinweis nicht einmal geprüft haben, ist uns bis heute ein Rätsel.

Als die Energie Steiermark AG vom geplanten Verkauf Kenntnis erlangte, drohte sie der Gemeinde mit Anfechtung des Verkaufes und einer Klage. Pikanterweise ist die Energie Steiermark AG ein wichtiger Partner der Gemeinde nicht nur als Hauptsponsor der Neuberger Kulturtage, sondern auch als Sponsor für unser gemeindeeigenes Fischwasser von großer Bedeutung. Warum die Gemeine mit einem wichtigen Partner so umgeht, können wir nicht nachvollziehen.

Der Bürgermeister bekam also dann doch „kalte Füße“, als er von einer möglichen Klagsdrohung der EStAG erfuhr. So kam dann das ominöse E-Mail des potentiellen Käufers gerade zur richtigen Zeit.

Völlig skurril wird diese Verkaufsgeschichte erst dadurch, in dem die SPÖ nun als Verhindere des Verkaufes dargestellt wird. Dies entbehrt jeder Grundlage und entspricht keinesfalls den Tatsachen. Auch wir können einem Verkauf zustimmen, aber nur unter den Bedingungen, dass die Eigentumsverhältnisse geklärt, der Verkaufsprozess transparent und zum wirtschaftlichen Vorteil für die Gemeinde ist. Dazu stehen wir nach wie vor!

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